Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Öffentliche Ausschreibung der Vergabe von Krankentransporten und Rettungstransporten; Wettbewerbswidrige Bildung einer Bietergemeinschaft; Zulässigkeit von horizontalen Bietergemeinschaften; Steuerliche Privilegierung einer juristischen Person des Privatrechts

• oeffentliche-auftraege.de

  Bietergemeinschaft: Ausschluss des Angebotes einer Bietergemeinschaft wegen Wettbewerbsbeschränkung

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ncsrv.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOL/A § 7 Nr. 6 § 25 Abs. 1 Nr. 1
  Rechtsstellung einer juristischen Person des Privatrechts im Vergabeverfahren; Zulässigkeit der Bildung einer Bietergemeinschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Juristische Personen des Privatrechts als öffentliche Einrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bietergemeinschaft und Kartellverbot

Besprechungen u.ä. (3)

• byok.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Das Wettbewerbsrecht lauert immer im Hintergrund

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Juristische Person des Privatrechts als öffentliche Einrichtung im Sinne des § 7 Nr. 6 VOL/A? (IBR 2005, 1096)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bietergemeinschaft und Wettbewerbsverzerrung (IBR 2005, 1098)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 26.10.2004 - VK 18/04
• OLG Koblenz, 23.11.2004 - 1 Verg 6/04
• OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

Papierfundstellen

• BauR 2005, 1528 (Ls.)
• VergabeR 2005, 527
• ZfBR 2005, 407
• ZfBR 2005, 619

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 2/03

  Zulässigkeit von Bietergemeinschaften

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

  Es würde auch den zeitlichen Rahmen des dem Beschleunigungsgebot unterliegenden Nachprüfungsverfahrens sprengen, wenn die unternehmerische Entscheidung etwa durch Einholung eines betriebswissenschaftlichen Gutachtens überprüft würde (OLG Naumburg, Beschl. V. 21.12.2000 - 1 Verg 10/00 in www.jurisweb.de u. VergabE C-14-10/00; OLG Frankfurt, Beschl. V. 27.06.2003 -11 Verg. 2/03 m.w.N, VergabeR 03, 581 u. VergabE C-7-2/03; OLG Düsseldorf, Beschl. V. 03.06.2004 - VI-W (Kart) 13/04 in www.justiz.nrw.de m.w.N.).
• OLG Naumburg, 21.12.2000 - 1 Verg 10/00

  Vergabesachen: Kartellverstoß bei Bildung einer Bietergemeinschaft

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

  Es würde auch den zeitlichen Rahmen des dem Beschleunigungsgebot unterliegenden Nachprüfungsverfahrens sprengen, wenn die unternehmerische Entscheidung etwa durch Einholung eines betriebswissenschaftlichen Gutachtens überprüft würde (OLG Naumburg, Beschl. V. 21.12.2000 - 1 Verg 10/00 in www.jurisweb.de u. VergabE C-14-10/00; OLG Frankfurt, Beschl. V. 27.06.2003 -11 Verg. 2/03 m.w.N, VergabeR 03, 581 u. VergabE C-7-2/03; OLG Düsseldorf, Beschl. V. 03.06.2004 - VI-W (Kart) 13/04 in www.justiz.nrw.de m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 17.11.2004 - Verg 46/04

  Voraussetzungen des § 7 Nr. 6 VOL/A

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

  Eine staatsferne Körperschaft des Privatrechts unterfällt auch dann nicht dem Anwendungsbereich des § 7 Nr. 6 VOL/A, wenn ihre wirtschaftliche Betätigung ganz oder teilweise (§§ 64 f. AO) steuerlich privilegiert ist (eingehend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.11.2004 <VII - Verg 46/04 m.w.N.> in www.vergabedatenbank.de).
• OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W (Kart) 13/04

  Private Auftraggeber dürfen Bietergemeinschaften ausschließen!

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

  Es würde auch den zeitlichen Rahmen des dem Beschleunigungsgebot unterliegenden Nachprüfungsverfahrens sprengen, wenn die unternehmerische Entscheidung etwa durch Einholung eines betriebswissenschaftlichen Gutachtens überprüft würde (OLG Naumburg, Beschl. V. 21.12.2000 - 1 Verg 10/00 in www.jurisweb.de u. VergabE C-14-10/00; OLG Frankfurt, Beschl. V. 27.06.2003 -11 Verg. 2/03 m.w.N, VergabeR 03, 581 u. VergabE C-7-2/03; OLG Düsseldorf, Beschl. V. 03.06.2004 - VI-W (Kart) 13/04 in www.justiz.nrw.de m.w.N.).
• VK Südbayern, 24.02.2003 - 7-2/03

  Auszug aus OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04

  Es würde auch den zeitlichen Rahmen des dem Beschleunigungsgebot unterliegenden Nachprüfungsverfahrens sprengen, wenn die unternehmerische Entscheidung etwa durch Einholung eines betriebswissenschaftlichen Gutachtens überprüft würde (OLG Naumburg, Beschl. V. 21.12.2000 - 1 Verg 10/00 in www.jurisweb.de u. VergabE C-14-10/00; OLG Frankfurt, Beschl. V. 27.06.2003 -11 Verg. 2/03 m.w.N, VergabeR 03, 581 u. VergabE C-7-2/03; OLG Düsseldorf, Beschl. V. 03.06.2004 - VI-W (Kart) 13/04 in www.justiz.nrw.de m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 17.02.2014 - Verg 2/14

  Zulassung von Bietergemeinschaften im Rahmen der Ausschreibung des Abschlusses …

  Gleichwohl erachtet die Rechtsprechung Bietergemeinschaften zwischen branchenangehörigen Unternehmen für wettbewerbsunschädlich, sofern die beteiligten Unternehmen ein jedes für sich zu einer Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenen (und selbstverständlich auch aussichtsreichen) Angebot auf Grund ihrer betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse (z.B. mit Blick auf Kapazitäten, technische Einrichtungen und/oder fachliche Kenntnisse) nicht leistungsfähig sind, und erst der Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft sie in die Lage versetzt, sich daran (mit Erfolgsaussicht) zu beteiligen, wobei die Zusammenarbeit als eine im Rahmen wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Unternehmensentscheidung zu erscheinen hat (vgl. BGH, WuW/E BGH 2050, GRUR 1984, 379, Bauvorhaben Schramberg; BGH, GRUR 2002, 644, NJW 2002, 2176, 2178, Jugendnachtfahrten; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.3.2005 - VII-Verg 68/04, BA 10 ff.; KG, Beschl. v. 21.12.2009 - 2 Verg 11/09, VergabeR 2010, 501, 504; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, NZBau 2004, 60; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 Verg 6/04, VergabeR 2005, 527;… zum Ganzen ferner: Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 1 GWB Rn. 282 ff.;… Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., § 1 GWB Rn. 151 ff., jeweils m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

  Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …

  Horizontale Bietergemeinschaften können insbesondere dann problematisch sein, wenn aufgrund von Spezialkenntnissen ohnehin nur wenige Unternehmen in Betracht kommen und sich die Bietergemeinschaft ggf. sogar aus den Bietern mit dem größten Leistungspotential zusammensetzt (OLG Koblenz, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 Verg 6/04 - juris, Rn. 24).
• OLG Brandenburg, 16.02.2012 - Verg W 1/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Rüge fehlender Anschriftsangabe …

  Die Bildung einer Bietergemeinschaft ist vor diesem Hintergrund nur dann wettbewerbswidrig, wenn der Entschluss zur Mitgliedschaft für auch nur eines der beteiligten Unternehmen keine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung ist (vgl. OLG Koblenz VergabeR 2005, 527, zitiert nach juris Rn. 23).

 
• OLG Celle, 08.07.2016 - 13 Verg 2/16

  Kriterien für die wettbewerbsunschädliche Einordnung von Bietergemeinschaften; …

  Eine "unternehmerische Pflicht" zu einer Kapazitätsausweitung, die den Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft überflüssig machen würde, besteht nicht (OLG Koblenz, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 Verg 6/04, juris Rdnr. 40; VK Leipzig…, Beschluss vom 23. Mai 2014 - 1/SVK/011-14, juris Rdnr. 83).
• OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

  Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die …

  Dabei ist den beteiligten Unternehmen eine Einschätzungsprärogative zuzuerkennen, deren Ausübung im Prozess nicht uneingeschränkt, sondern - wie im Fall eines Beurteilungsspielraums - lediglich auf die Einhaltung ihrer Grenzen, kurz zusammengefasst: auf Vertretbarkeit, zu kontrollieren ist (im Ergebnis ebenso: KG, Beschl. v. 21.12.2009 - 2 Verg 11/09, VergabeR 2010, 501, 504; OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 27.6.2003 - 11 Verg 2/03, NZBau 2004, 60; OLG Koblenz, Beschl. v. 29.12.2004 - 1 Verg 6/04, VergabeR 2005, 527;… vgl. zum Ganzen ferner: Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 1 GWB Rn. 282 ff.;… Bunte in Langen/Bunte, Kartellrecht, 11. Aufl., § 1 GWB Rn. 151 ff., jeweils m.w.N.).
• VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16
  Dies gilt selbst dann, wenn eines dieser Unternehmen objektiv in der Lage wäre, den Auftrag allein auszuführen (so OLG Koblenz, Beschluss vom 29.12.2004 - 1 Verg 6/04).

  Sie ist jedoch eine typische Kooperationsform von Unternehmen, die meist zu einer Erweiterung des Wettbewerbs führt (OLG Koblenz, Beschluss v. 29.12.2004- 1 Verg 6/04).

  Eine "unternehmerische Pflicht" zu einer Kapazitätsausweitung, die den Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft überflüssig machen würde, gebe es nicht (so OLG Koblenz, Beschluss vom 29.02.2004 - 1 Verg 6/04).

• KG, 24.10.2013 - Verg 11/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines …

  Allenfalls dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben und somit am Wettbewerb teilzunehmen, ist eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 1 GWB zu verneinen (…so schon Senat, Beschl. 21.12.2009, 2 Verg 11/09, Rdnr. 26 zit. nach Juris;… zustimmend OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.11.2011, Verg 35/11, Rdnr. 23 zit. nach Juris; ebenso: OLG Koblenz, VergabeR 2005, 527; OLG Frankfurt, NZBau 2004, 60).
• KG, 21.12.2009 - 2 Verg 11/09

  Vergabenachprüfungsverfahren: Behandlung der Vergabe von …

  Allenfalls dann, wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen einen nur unerheblichen Marktanteil haben oder wenn sie erst durch das Eingehen der Gemeinschaft in die Lage versetzt werden, ein Angebot abzugeben und somit am Wettbewerb teilzunehmen, ist eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von § 1 GWB zu verneinen (vgl. OLG Koblenz , VergabeR 2005, 527; OLG Frankfurt , NZBau 2004, 60).
• VK Sachsen, 23.05.2014 - 1/SVK/011-14

  Bietergemeinschaften sind (fast) ohne Weiteres zulässig!

  Eine "unternehmerische Pflicht" zu einer Kapazitätsausweitung, die den Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft überflüssig machen würde, gibt es nicht (so OLG Koblenz, 29.12.2004 - 1 Verg 6/04).
• VK Sachsen, 28.12.2009 - 1/SVK/060-09

  Unklare Preisangaben führen zum Ausschluss!

  Erweist sich die unternehmerische Entscheidung gegen die Alleinbewerbung nach diesem Maßstab als nachvollziehbar, so ist von der Zulässigkeit einer Bewerbergemeinschaft auszugehen (vgl. OLG Koblenz, B. v. 29.12.2004, 1 Verg 6/04; OLG Frankfurt am Main, B. v. 27.6.2003, 11 Verg 2/03, VK Sachsen, B. v. 20.01.2005, 1/SVK/127-04; VK Schleswig-Holstein, B. v. 26.10.2004, VK-SH 26/04).
• VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06

  Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
• VK Niedersachsen, 08.04.2016 - VgK-04/16

  Zurückweisung eines Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungen "Betriebsführung …
• VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07

  VOL-Vergabeverfahren "Lieferung von Abfallbehältern"; Nachprüfungsantrag bei …
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06

  Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?
• VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06

  Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!
• VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-111/08

  Administration und Durchführung von Sprachprüfungen
• VK Rheinland-Pfalz, 23.04.2007 - VK 7/07

  Anforderungen an die inhaltlichen Ausführungen i.R.e. Rüge eines …
• VK Rheinland-Pfalz, 09.07.2009 - VK 2-30/09
• VK Baden-Württemberg, 07.10.2005 - 1 VK 56/05

  Folge der fehlenden Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien